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D&O Versicherung

 

Geschäftsführerhaftung beim Einsatz von Medien im Betrieb

Auch Geschäftsführer einer GmbH müssen haften

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist heutzutage die am weitesten verbreitete Form von Unternehmen, wenn es um Kapitalgesellschaften in der deutschen Rechtsordnung geht. Deren Beliebtheit gründet sich auch aus dem damit verbundenen Privileg der beschränkten Haftung: Es herrscht die Meinung vor, dass ein Unternehmer nur eine GmbH gründen müsse, und hinterher lediglich mit dem beschränkten Stammkapital der Gesellschaft hafte. Zwar ist diese Auffassung dem Grunde nach richtig, doch der Bundesgerichtshof fand in den vergangenen Jahren immer wieder Mittel und Wege, die Geschäftsführer einer GmbH doch in Haftung zu nehmen. Somit birgt das Repertoire an Pflichten, die der Geschäftsführer einer GmbH beachten muss, durchaus auch eine Menge an Risiken der Haftung. Diese können von Schadensansprüchen zivilrechtlicher Art bis hin zu strafrechtlich relevanten Tatbeständen reichen, wenn das Geschäftsverhalten des Geschäftsführers schuldhaft ist. Während für die Gesellschafter der GmbH die beschränkte Haftung durchaus gilt, kann dem Geschäftsführer bei Verletzungen seiner Pflichten durchaus Gefängnis drohen, weil er nach § 43 GmbHG Abs. 2 GmbHG solidarisch für den entstandenen Schaden haftet, auch wenn dieser durch Mitarbeiter verursacht wird.

Haftung bei Einsatz von unlizenzierter Software

So haftet der Geschäftsführer für den Einsatz von unlizenzierter Software im Unternehmen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe vom 23.04.2008 (Az.: 6 U 180/06) zeigt. In diesem Urteil gegen den Geschäftsführer eines Unternehmens wurden Aussagen getroffen, die sich auf die Verantwortung des Geschäftsführers und der Unternehmensleitung beziehen: Hier reicht die einfache Herausgabe von Richtlinien für den Einsatz von Software und Ermahnungen bei Fehlverhalten nicht aus: Der Geschäftsführer muss eindeutig sicherstellen, dass nur autorisierte Personen Software installieren dürfen, sonst handelt er bereits pflichtwidrig. .

Nichtwissen schützt nicht vor Strafe

Eigentlich ist klar, dass Software, zu der auch Musikdateien und selbst kostenlose eBücher gehören können, nur dann eingesetzt werden darf, wenn sie rechtmäßig erworben wurden. Wird in einem Unternehmen gegen diesen Grundsatz verstoßen, dann haftet der Geschäftsführer auch dann, wenn er nichts davon weiß, sagt das OLG. Denn der Geschäftsführer muss organisieren und überwachen. Deswegen reicht es laut OLG nicht aus, wenn die Mitarbeiter lediglich schriftlich darauf hingewiesen werden. Es müsse entweder durch technische Beschränkungen oder eine regelmäßige Kontrolle sichergestellt sein, dass nur lizenzierte Dateien installiert und eingesetzt werden. Hierbei reicht es durchaus, wenn die entsprechenden Rechner am Arbeitsplatz so konfiguriert werden, dass neue Software - dazu gehören auch eBücher - nur durch einen Administrator installiert werden kann. In Fall, der in Karlsruhe verhandelt wurde, hatte dies der Geschäftsführer versäumt. Auch sein Einwand, dass die entsprechende Software nicht geschäftlich genutzt worden sei, nutzte nichts.



 

 

 

 

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